Wir stehen vor der Zäsur sozialdemokratischer Reformpolitik
 
 

Detlev von Larcher MdB

Andrea Nahles MdB Bonn, 15.06.1999
 
 
 
 
 
 

"Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik, die Spielräume für Zukunftsinvestitionen erst eröffnen kann. Dabei wird die neue Bundesregierung Maßnahmen Vorrang geben, die neue Arbeitsplätze schaffen oder Arbeitsplätze sichern und den Strukturwandel voranbringen."

Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
 
 
 
 
 
 

I.
 
 

1. Der Ausgang der Europawahl und der Kommunalwahlen in 6 Bundesländern zeigt ein sich verfestigendes, fatales Mobilisierungsproblem der sozialdemokratischen WählerInnenschaft. Die SPD hat verloren durch historisch niedrige Wahlbeteiligung, durch das Zuhausebleiben vieler offensichtlich un- oder demotivierter StammwählerInnen, sie hat direkt verloren an die CDU und an die PDS. Besonders alarmierend ist der Einbruch bei den Erst- und JungwählerInnen nach allmählicher Konsolidierung in den vergangenen Jahren. Diese Wahlen waren eindeutig "Denkzettelwahlen" für die Politik der Bundesebene. Das Ergebnis ist eindeutig und muß zur Überprüfung des gegenwärtig eingeschlagenen Pfades der SPD- und Regierungspolitik veranlassen. Die vorläufige Auswertung der entscheidenden Themen ergibt, daß nach wie vor der Problemdruck der Massenarbeitslosigkeit im Vordergrund steht. Hier hat die Bundesregierung und die SPD eine Lücke zwischen den durch den Wahlsieg erweckten Hoffnungen und dem erfahrbaren Alltag bisheriger Regierungspolitik und ihrer Reformschritte. Ohne greifbare und spürbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt verlieren die Debatten um die Durchsetzung von Reformen z.B. im 630-DM-Bereich und bei der Scheinselbständigkeit an Perspektive. Die Konstellation eines Bündnisses mit der "Neuen Mitte" scheint von zwei Seiten unter Glaubwürdigkeitsdruck zu geraten: Die undankbare "Neue Mitte" wählt wieder das "Original" der CDU und das sozial orientierte Klientel der SPD bleibt zu Hause. Die "Kleinen Leute" haben sich am 27.9. als Gewinner gesehen und fühlen sich nunmehr subjektiv als Verlierer.

 

 

2. Pünktlich zum Beginn des Sommerloches – und nach der Veröffentlichung des Blair/Hombach/Schröder-Papiers - wird das Kabinett den Entwurf des Finanzministers über ein Einsparvolumen von etwa 30 Milliarden DM im Haushalt 2000 beraten und der öffentlichen wie parteiinternen Debatte überantworten. Nicht nur der Zeitpunkt, auch die Bedingungen, unter denen dann die Diskussion erneut eröffnet werden wird, sind negativ: Nahezu alle bisher bekannt gewordenen Sparmaßnahmen, insbesondere diejenigen im Sozialhaushalt, werden die Wahlchancen der SPD bei den weiteren anstehenden Wahlen reduzieren. Dies wird auf Dauer erhebliche Auswirkungen auf die Situation im Bundesrat haben.

 

 

3. Das äußerst ehrgeizige Sparziel setzt die rot-grüne Koalition unter das Hochrisiko eines selbst gesetzten Erwartungs- und Erfolgsdrucks. Gleichzeitig werden politische Gestaltungsspielräume in Koalition und Fraktion eingeschränkt. Es wurde ein Horizont des Alles oder Nichts, des Sieges oder der Niederlage – auch in der innerparteilichen Debatte erzeugt. Es mögen einige darauf hoffen, daß die Suppe nicht so heiß gegessen wird, weil die erwartbaren Kritiker (mit dem Schwarzen Peter) noch "Nachbesserungen" durchsetzen. Diese Hoffnung, wenn es sie denn gibt, ist jedoch eine Illusion. Die Sozialdemokratie und den Sozialstaat gegen die Sozialdemokratie und die Regierung zu verteidigen, könnte selbst eine noch so starke Parteilinke nicht leisten. Die Minister und führenden Fraktionspolitiker sind in ihrer Verantwortung gefragt. Wenn von dort nichts kommt, gibt es keinen Kampf, den zu führen es lohnt.

 

 

4. Der Ansatz von Eichels Sparpragmatismus ist der Einsicht in die Notwendigkeit einer Konsolidierung geschuldet. Durch die zeitliche Kombination mit dem Blair/Hombach/Schröder-Papier gewinnt die Debatte um den Sparhaushalt und die damit notwendig verbundenen "Operationen" im Sozialbereich, bei Bildung/Qualifikation und bei Investitionen jedoch den Charakter einer sozial- und reformpolitischen Zäsur. Die Ideologie der "Neuen Mitte" nutzt die Sparstrategie als Hebel, um in ihrem Sinne programmatische Veränderungen voranzutreiben.

 

 

5. Sparstrategie und "Neue-Mitte-Papier" folgen einer wochenlangen, auch aus dem Kanzleramt genährten Phase der Attacken auf die 630-DM-Reform und bei der Scheinselbständigkeit. Hier hat sich die SPD selbst in die Defensive manoeuvriert. Offensichtlicher Hintergrund ist der Versuch, den unausgegorenen Konzepten für einen sozialabgabensubventionierten Niedriglohnsektor damit zum Durchbruch zu verhelfen, indem man die Einbeziehung der Niedriglöhne bis 630 DM in die Sozialversicherung zerredet. Zur reformpolitischen Defensive kommt die politische und psychologische Belastungsprobe durch die Teilnahme Deutschlands am NATO-Kriegseinsatz im Kosovo, deren glückliche Beendigung trotz der Verdienste der Bundesregierung über die langfristigen Folgen für die Menschen dort nicht hinwegsehen läßt.

 

 

6. Das verheerende Echo auf das intellektuell bestenfalls karge britisch-deutsche Papier bei Gewerkschaften, in der Partei und bei unseren französischen Partnern und der Beifall bei F.D.P. und Unternehmerverbänden zeigt zugleich die Schwäche der Strategie der neuen Mitte. Wer in erster Linie und einseitig die hergebrachte Sozialstaatlichkeit kritisiert und ungebeten den Gewerkschaften (und nicht den Unternehmern) Reformbedarf anempfiehlt, wer von der CDA von links attackiert werden kann, der verschiebt die "Neue Mitte" in eine Lage zwischen Union und F.D.P.. Die erfolgreiche sozialdemokratische Bündniskonstellation des Wahlkampfes und Wahlsieges – illustriert durch die Parole "Innovation und Gerechtigkeit" wird so zerschlagen. Die Strategie der "Neuen Mitte" kann so keine Erfolgsstrategie sein. Die Gefahr droht zusätzlich, daß konzeptionelle und strategische Schwächen durch Lautstärke und Aktionismus ausgeglichen werden müssen. Ein reformpolitisches Gesamtkonzept und ein mittelfristiger Rahmenplan der parlamentarischen und Regierungsarbeit fehlen auch 9 Monate nach der Bundestagswahl.

 

 

7. Die anstehenden Reformen sämtlicher Sozialversicherungssysteme und der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden von vorne herein in das selbstverordnete Stahlkorsett einer rigiden Ausgabenbegrenzung gezwängt, was weder die erforderliche reformerische Phantasie stimuliert noch den vorhandenen Gestaltungsspielraum erhält oder erweitert. Im Gegenteil: Sinnvolle und notwendige Reformvorhaben werden kompromittiert, weil sie nur noch als Sparmaßnahme begriffen werden können.

 

 

8. Zu befürchten ist insbesondere, daß die gewaltigen Einsparungen im Haushalt, die gegen den Sozialstaat gerichtete Rhetorik und die notwendig mit der rigiden Sparpolitik verbundenen sozialen "Grausamkeiten" lediglich der Vorbereitung einer Nettoentlastung für die Unternehmen dienen könnten. Dies wäre die offene Rückkehr zur Umverteilungspolitik der neoliberalen Politikperiode. Die Linke in der SPD könnte letztlich im Bundestag eine solche Politik nicht mitmachen. Die Frage ist jedoch, ob sie sich dieser Verantwortung bewußt ist.

II.
 
 

Der Bund wie auch die Länder und Gemeinden befinden sich in einer äußerst schwierigen haushaltspolitischen Situation. Die Zins-Steuer-Quote des Bundes liegt nach 16 Jahren neoliberaler Wirtschafts- und Haushaltspolitik bei etwa 24%. Generell liegt die Unterdeckung des Haushaltes bei 80-90 Milliarden, das strukturelle Haushaltsproblem (Löcher und Mindereinnahmen aus Privatisierungserlösen) beläuft sich tatsächlich auf etwa 30 Milliarden DM. Das Wirtschaftswachstum wird in der nächsten Zukunft geringer ausfallen als erwartet und kaum höher als bei 1% liegen.
 
 

Dies rechtfertigt jedoch nicht, unter Hinweis auf einen Finanzierungsvorbehalt, sämtliche reformpolitischen Ansätze im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben oder ganz zu streichen. Die SPD ist nicht gewählt worden, damit sie wie schon die Kohl-Regierung vermeintliche Sachzwänge vorschiebt, um den Verzicht auf aktive politische Gestaltung im Interesse großen Mehrheit der Bevölkerung zu begründen – zumal die Haushaltslage grob bereits vor der Regierungsübernahme bekannt war.
 
 

Es wäre ein Witz der Geschichte, würde die Kohlsche Erblast dafür sorgen, daß Sozialdemokraten die Kohl-Politik überbieten müßten.
 
 

Die hohe Nettoneuverschuldung, die für 2000 zu erwarten ist, geht nicht in erster Linie auf ein Ausgabenproblem, sondern zumindest ebenso stark auf ein Einnahmenproblem zurück. Ein Ausgabenproblem existiert vor allem dort, wo die Massenarbeitslosigkeit gewaltige zusätzliche Ausgaben verursacht. Dies betrifft insbesondere den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit. Dieses Ausgabenproblem werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir die Arbeitslosigkeit abbauen. In der gegenwärtigen labilen konjunkturellen Situation wird dies mit massiver Sparpolitik nicht gelingen.
 
 

Der Nachfrageausfall in Höhe der Einsparungen und die unbezifferbaren zusätzlich bei Betroffenen induzierten Nachfrageausfalleffekte sind Gift für die Binnenkonjunktur und dämpfen das Wirtschaftswachstum zusätzlich. Die Einsparung bei investiven Ausgaben würde sogar direkt Beschäftigung abbauen und die Arbeitslosenquote erhöhen. Zudem würde dadurch die Grenze für die Nettoneuverschuldung gesenkt. Sprich: die Effekte einer übertriebenen Sparpolitik verschärfen die Rahmenbedingungen des Haushaltes und generieren zusätzlichen Spardruck.
 
 

Auf der anderen Seite gibt es an mehreren Punkten ein Einnahmenproblem.
 
 

1. Spiegelbildlich zu den durch Arbeitslosigkeit bedingten Mehrausgaben gibt es auch Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer (und den Sozialversicherungsbeiträgen). In einer - bedingt durch die weltwirtschaftliche Entwicklung - Phase schwacher Konjunkturentwicklung ist es grundfalsch, diese Mindereinnahmen durch entsprechende Sparanstrengungen auszugleichen. Die Erfahrungen in den USA (die Anfang der 90er Jahre hohe Haushaltsdefizite in Kauf genommen haben und nun Haushaltsüberschüsse erwirtschaften) und in Japan, das mit einer zu zögerlichen und vorsichtigen Konjunkturpolitik bis heute nicht aus der Krise gekommen ist, belegen dies.
 
 

2. Wie zahlreiche Studien belegen, liegt die effektive Unternehmensbesteuerung in Deutschland auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau. Sie ist in den letzten Jahren stark gesunken; Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen werden effektiv nur noch mit rund 15% belastet. Bei der Unternehmenssteuerreform kann es deshalb keinesfalls darum gehen, die Unternehmen insgesamt nochmals zu entlasten. Im Gegenteil muß die Unternehmenssteuerreform so angelegt werden, daß sie mittelfristig wieder zu einer deutlichen Erhöhung der Steuereinnahmen führt. Die Schaffung eines einheitlichen, rechtsformneutralen Unternehmenssteuerrechts ist gerade dazu notwendig, die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten einzudämmen und so von allen Unternehmen und Unternehmern einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben erheben zu können.
 
 

3. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist inzwischen mit 22% auf einem historischen Tiefststand angelangt. Nur die Tatsache, daß die Steuerlast überaus ungerecht verteilt ist, läßt in weiten Teilen der Bevölkerung die Behauptung verfangen, die Steuern seien zu hoch. Wenn nun, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die steuerlichen Regelungen für Familien mit Kindern deutlich verbessert werden, begrüßen wir dies. Vor dem Hintergrund der insgesamt niedrigen Steuerbelastung gibt es jedoch keinen zwingenden Grund, einfach in entsprechendem Umfang auf Steuereinnahmen zu verzichten und stattdessen Einsparungen vorzunehmen. Es ist absehbar, daß diese Einsparungen auch diejenigen treffen werden, die mit dem Familienlastenausgleichsgesetz entlastet werden sollen.
 
 
 
 

III.
 
 

Zur extremen, unausgewogenen und isolierten Sparpolitik gibt es Alternativen:
 
 

• Zunächst ist daran zu erinnern, daß bereits starke Einschränkungen des Haushaltswachstums unterhalb des Wirtschaftswachstums sowie ein linearer Personalabbau vereinbart sind, deren mittelfristige Wirkung zu einer deutlichen Konsolidierung führen werden.

• Auch die Politik des Subventionsabbaus und der Überprüfung von Sondervergünstigungen ist angebracht und zu unterstützen.

• Zum Ausgleich der Mindereinnahmen ist es notwendig, endlich wieder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steuerlich zu würdigen, die sich aus dem Vorhandensein großer Vermögen ergibt. Der Auftrag der Koalitionsvereinbarung, die Möglichkeiten einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zu prüfen, muß endlich umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Senkung des Einkommensteuertarifs durch das Steuerentlastungsgesetz gibt es hierfür auch im Hinblick auf den sog. Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Spielräume.

• Zusätzlich zur dauerhaften Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist zu prüfen, in welcher Form Besitzer großer Vermögen befristet zur Bewältigung der aktuellen Haushaltsprobleme herangezogen werden können. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, da diese auch in hohem Maße von der hohen Staatsverschuldung profitiert haben.

• Mit einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer muß das Aufkommen dieser Steuer zumindest auf das bei deren Änderung 1997 angestrebte Niveau von rund 7 Mrd. DM, besser noch auf mindestens 10 Mrd. DM angehoben werden. Selbst mit dieser Höhe wäre ihr Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit noch weit unter dem gesellschaftspolitisch sinnvollen Maß. Ein sozial gerechter Freibetrag ist bei der Steuergestaltung vorzusehen.

• Die Kappung des Splittingvorteils des Ehegattensplittings und/oder die Reduzierung des Splittingdivisors kann gleichfalls zu Einnahmeverbesserungen führen.

• Nach wie vor steht auch die (bereits 1997 vom SPD-Parteivorstand beschlossene) Auflage eines "Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung" aus,. Ein solches Programm kann nicht nur ca. 5 Milliarden Mehreinnahmen erbringen, sondern führt darüberhinaus zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.

Die Kombination dieser Maßnahmen mit einer moderaten Sparpolitik würde den angestrebten Effekt eines Ausgleichs des Strukturdefizits von 30 Milliarden DM, die Verminderung der Nettoneuverschuldung und die angestrebte dauerhafte Konsolidierung auch erreichen, freilich bei politisch deutlich geringeren Kosten und mit dem Erhalt sozialdemokratischer Gestaltungsfähigkeit.
 
 

Eine extreme Sparpolitik ist weder politisch noch ökonomisch erforderlich. Sie steht darüber hinaus in einem fünffachen Widerspruch:

• zum wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft und zur ungerechten Lastenverteilung, solange darauf verzichtet wird, die großen Vermögen überhaupt angemessen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen
• zur Kontinuität einer "konjunkturgerechten und soliden Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau" (Koalitionsvertrag)
• zur Zukunft einer aktiven Reformpolitik mit Leistungsprogrammen in den Bereichen Bildung/Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Wohnungspolitik, Frauen und Jugend
• zu den Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft
• zur Hauptaufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande und in Europa.

IV.
 
 

Wir fordern die Rückkehr zum erfolgreichen und vereinbarten Pfad der Koalitionsvereinbarung. Nicht das Sparen, sondern die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hat Priorität bei der Reformpolitik und im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung.
 
 

Im Bündnis für Arbeit und durch eigene Gesetzesinitiativen brauchen wir hier rasche Erfolge
 
 

• durch die effektivere und aktivere Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik

• durch verbesserte Bildung und Qualifikation

• durch Abbau der Überstunden, bessere Verteilung des Arbeitsvolumens und Zunahme abgesicherter und flexibler Teilzeitstellen

• durch Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und neuer Selbständigkeit

• durch die öffentliche Unterstützung der wachsenden Arbeitsplatzpoteniale des modernen Dienstleistungssektors

• durch die Einbeziehung nicht ausbildender Betriebe in die Umlagefinanzierung der Berufsbildung und eine Garantie ausreichender qualifizierter Ausbildungsplätze von Wirtschaft und Gesellschaft

• durch Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Umweltschutz.